Bundestag

Die Petition liegt den Fraktionen im Bundestag vor

Nachdem der Petitionsausschuss in der vorherigen Legislaturperiode die Petition den Fraktionen zur Kenntnis weitergeleitet hat, liegt sie jetzt folglich dem neuen Bundestag vor. Sie kann nun in die kommenden Diskussionen zum Thema Altersvorsorge und in die anschließende Gesetzgebung einfließen.

Aussagen der Parteien zum AV-Depot im Wahlkampf

Der VGSD (einer unserer Unterstützer) hat die Parteien vor der Wahl gefragt, wie sie zum Altersvorsorge-Depot stehen. Hier geht es zur Auswertung.


Offener Brief an alle Fraktionen

17.10.2021

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

Ihnen liegt aus dem Petitionsausschuss meine Petition für die Einführung eines Altersvorsorge-Wertpapierdepots (kurz: Altersvorsorge-Depot) vor. Mit dieser Petition möchten meine über 6000 Mitzeichner und ich einen Pfändungsschutz für ein neues spezielles Wertpapierdepot einführen. Im Gegenzug darf der Sparer aus dem Altersvorsorge-Depot erst mit Renteneintritt Beträge entnehmen. Dieses bekannte Konzept hat sich bereits in verschiedenen anderen Ländern bewährt.

In der neuen Legislaturperiode wird das Thema Altersvorsorge eine große Rolle spielen. Die demographische Entwicklung mit dem Eintritt der „Baby-Boomer“ ins Rentenalter macht Anpassungen im Bereich der umlagefinanzierten GRV offensichtlich notwendig. Gleichzeitig leiden die bestehenden Lösungen in der kapitalgedeckten Vorsorge unter großen Renditeverlusten durch die Nullzinspolitik der EZB, der gestiegenen Inflation und erheblichen Produktkosten. Aktuell sind negative reale Renditen von -4% in diesem Bereich eher die Regel als die Ausnahme. Das bedeutet konkret, dass gespartes Geld nach 20 Jahren nur noch die halbe Kaufkraft hat. An dieser Stelle wird das neue Altersvorsorge-Depot eine Lösung bieten. Es ermöglicht jedem Bürger zusätzliche Beträge zu minimalen Kosten ohne ein persönliches Risiko für sein Alter zurückzulegen.

Wieso spreche ich hier von persönlichen Risiken? Tatsächlich ist es so, dass gerade beim Thema Wertpapiere die Frage nach dem persönlichen Risiko des Anlegers nicht diskutiert wird. Fokussiert wird stets auf Risiken von Aktien-Investments. Letztere lassen sich aber wissenschaftlich erwiesen über längere Zeiträume und breite Streuung vollständig eliminieren. Wer statt in Aktien wie ein Versicherer in deutsche Staatsanleihen investiert, hat ohnehin gar kein Anlage-Risiko. Das wahre und damit einzig relevante Risiko eines Altersvorsorge-Sparers sind hingegen seine eignen persönlichen Lebensrisiken bis zur Rente. Das können z.B. Arbeitslosengeld II, Privatinsolvenz oder Pfändung sein. In solchen Fällen ist man gezwungen die angesparte Altersvorsorge bis auf irrelevante Freibeträge zu verwerten. Gerade die Corona-Krise hat dies leider in sehr vielen Fällen empirisch bewiesen.

Die Petition für ein Altersvorsorge-Depot setzt genau an dieser Stelle an und fordert einen Schutz, den es für kapitalgedeckte Versicherungsprodukte schon lange gibt. Dieser bislang fehlende Schutz ist genau der Grund, warum viele Bürger immer noch ökonomisch unvorteilhafte Versicherungsprodukte wählen, statt die von fast allen Verbraucherschützern seit Jahren empfohlenen ETF-Sparpläne. In den zugehörigen Internetforen zu Finanzthemen findet man entsprechend immer wieder ablehnende Kommentare von Benutzern zu solchen Empfehlungen.

Der neue Bundestag wird in der laufenden Legislaturperiode eine breite Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge führen. Alle Fraktionen haben dazu im Wahlkampf Ideen und Konzepte vorgestellt. Seitens vieler Finanzexperten und Verbraucherschützern gibt es zusätzliche Empfehlungen, wie die Altersvorsorge zukunftssicherer aufgestellt werden kann. Einige der Experten haben sich der Petition als offizielle Unterstützer angeschlossen. Diese finden Sie auf einer eigens von mir eingerichteten Webseite: https://av-depot.de . Dort gibt es darüber hinaus zusätzlich Hintergrundinformationen und einen Faktencheck zu den Pro- und Contra-Argumenten für das Altersvorsorge-Depot.

In der kommenden Diskussion bitte ich Sie, die Petition für das Altersvorsorge-Depot im Hinterkopf zu behalten. Denn bei jedweder Lösung, die Sie final beschließen werden, können Sie für jeden Bürger das Altersvorsorge-Depot als zusätzliche Option einführen. Es gibt hier grundsätzlich kein „Entweder oder“, sondern immer ein „Und“. Also ist es nicht die Frage, ob Sie die gesetzliche Rente stärken oder das Altersvorsorge-Depot einführen. Es ist auch nicht die Frage, ob man einen Staatsfond nach norwegischem oder schwedischem Muster einführt oder das Altersvorsorge-Depot. Vielmehr gilt in jedem Fall das „Und“. Sie können die Riester-Rente verbessern und das Altersvorsorge-Depot einführen. Sie können einen Staatsfond auflegen und das Altersvorsorge-Depot einführen. Sie können immer schlicht beides beschließen.

Für den letztgenannten Fall eines Staatsfonds möchte ich anmerken, dass das Altersvorsorge-Depot hierbei sogar unterstützen würde, weil die Verwaltung der Kunden an dieses Depot ausgelagert werden kann. Der Staatsfond müsste sich nur um die Anlage der Gelder kümmern, könnte sich die Verwaltung der Inhaberanteile sparen und somit Kosten zugunsten von Rendite vermeiden.

Zum Schluss bleibt mir zu erwähnen, dass mit der Petition ausdrücklich kein Wunsch nach steuerlichen Änderungen oder staatlicher Förderung verbunden ist. Das Thema pfändungssichere Wertpapieranlage als Altersvorsorge ist für sich allein genommen umfangreich genug.  

Insofern bitte ich Sie, die in der Petition genannten und auf https://av-depot.de aufgeführten Argumente in Ihren Diskussionen und Ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Vielen Dank!

Für weitergehende Fragen und Diskussion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Das Thema ist offensichtlich komplexer, als es sich in einem beschränkten Petitionstext darstellen lässt.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Gerald Baumann