Status der Petition

Die Petition wurde am 25. Juni beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Zeichnungsfrist hat noch nicht begonnen.

Wahrscheinlich wird die Petition in 4 – 8 Wochen vom Bundestag veröffenlicht. Erst dann kann man mitzeichnen. Wer vorher schon mal aktiv werden möchte, kann bereits das notwendige Konto beim Petitionsausschuss anlegen.

Es werden weitere Unterstützer gesucht.

Warum sind Wertpapiere keine Altersvorsorge?

Die Bundesregierung und viele weitere Institutionen rufen seit vielen Jahren alle Bürger auf, private Altersvorsorge zu betreiben. Unabhängige Verbraucherberatungen empfehlen dazu ETF Sparpläne, um die Kosten, Risiken und Renditen zu optimieren. Was kaum jemand weiß, ETF Sparpläne, Aktien und selbst deutsche Staatsanleihen sind, juristisch gesehen, gar keine Altersvorsorge! Sie sind Vermögen! Der Gesetzgeber definiert als private Altersvorsorge bislang nur Versicherungsprodukte. Ein Wertpapierdepot ist deshalb nicht pfändungssicher. Trifft den Sparer ein unvorhersehbares Schicksal wie die Corona-Pandemie, längere Arbeitslosigkeit, Privat-Insolvenz, Unterhaltszahlungen oder Haftungsfälle, ist seine Altersvorsorge verfügbares Vermögen und wird dazu herangezogen. Um diesen Zustand zu ändern, wird diese Petition gestellt. Der Bundestag wird auffordert, ein spezielles Altersvorsorge-Depot einzuführen. In anderen Ländern gibt es Vergleichbares schon lange. Viele weitere Fakten und Informationen in diesem Zusammenhang sind hier gesammelt dargestellt.

Warum brauchen wir dazu eine Petition?

Leider hat es der Gesetzgeber seit seinen ersten Aufforderungen zur privaten Vorsorge versäumt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Vorsorge so zu gestalten, dass private Vorsorge auf Basis von Aktien und Anleihen in allen Lebenslagen geschützt bleibt. Während gesetzliche und betriebliche Rentenansprüche selbstverständlich pfändungssicher sind, sind es Wertpapiere nicht. Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass unter Kosten-, Sicherheits- und Rendite-Gesichtpunkten ein weltweit gestreutes ETF-Aktiendepot langfristig den größten Ertrag erbringt. Dies gilt selbst über alle Börsen-Einbrüche hinweg.

Unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen wird nun aber eine solche private Altersvorsorge in einer persönlichen Notlage immer zur Disposition gestellt sein. Folglich ist es für jeden Einzelnen eine logische Schlussfolgerung, gerade nicht mit Wertpapieren für das Alter vorzusorgen. Wer kann schon wissen, was in seinem Leben bis zur Rente alles passieren wird? Das führt dazu, dass in letzter Konsequenz die Bürger aus Sicherheitsgründen eine andere Vorsorge wählen und damit über den langen Anlagezeitraum enorme Renditen verlieren.

Die aktuelle Corona-Pandemie hat dies leider vielen drastisch vor Augen geführt. Millionen unverschuldet erwerbslose Bürger sind gezwungen, ihre private Altersvorsorge anzugreifen. Staatliche Hilfe in Form von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wird nur erteilt, wenn man kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Private Wertpapier-Depots, die als Altersvorsorge gedacht waren, sprengen diesen Rahmen sehr schnell und müssen vor jeder staatlichen Hilfe verwertet werden.

Obwohl der Politik die Ungleichbehandlung der Vorsorgeformen sicherlich bewusst ist, wurde seit vielen Jahren keine Abhilfe geschaffen. Daher fordern wir als Bürger diese Änderung nun mit dieser Petition ein.

Warum ändert diese Petition das Rentensystem nicht?

Das deutsche Rentensystem basiert auf einem 3-Säulen Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Diese Petition betrifft nur die dritte Säule, die private Vorsorge. Für diese Säule stehen jedem Bürger prinzipiell verschiedene Möglichkeiten offen. Diese sind im wesentlichen kapitalbildende Lebensversicherungen, Riester- und Rürup-Verträge, Immobilien und Wertpapiere.

Diese Petition will ausdrücklich keinerlei Änderung bezüglich dieser privaten Vorsorgemöglichkeiten herbeiführen. Weiterhin soll jeder Bürger diejenige Form wählen können, die ihm am sinnvollsten erscheint.

Einzig für den Fall, dass ein Bürger sich für Wertpapiere entscheidet, will diese Petition eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Versicherungsprodukten korrigieren. Eine Altersvorsorge auf Basis von Wertpapieren soll die gleiche Sicherheit wie Versicherungen erhalten, damit sie im Alter tatsächlich zum Lebensunterhalt beitragen wird und nicht vorher verloren gehen kann.

Selbst wenn diese Petition erfolgreich ist, bleibt ein AV-Depot nur eine zusätzliche, dann aber abgesicherte Option für den Bürger. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er das neue AV-Depot nutzt, lieber in Versicherungsprodukte oder lieber in ein schon bisher verfügbares normales Wertpapierdepot spart.